Wirtschafts- und Arbeitsrecht

1 Das Recht

Recht ist die Gesmtheit der Rechtsnormen, die in einer Rechtsgemeinschaft (z.B. Staat) gelten

Moral, Sitte und Recht bestimmen wesentlich unser Zusammenleben in einer Gesellschaft

1.1 Öffentliches Recht/Privates Recht

Unser heutiges Recht spaltet sich auf in:

Öffentliches Recht Privatrecht
  • Völkerrecht
  • Europarecht
  • Staatsrecht
  • Verfassungsrecht
  • Bürgerliches Recht (BGB)
  • Arbeitsrecht
  • Handelsrecht (HGB)

Ob bei Rechtsstreitigkeiten das öffentliche oder das Privatrecht angewendet wird, hängt von den Beteiligten ab. Ist ein Betroffener "Träger eines hoheitlichen Rechts" (z.B. Finanzamt) oder besteht ein Über- oder Unterordnungsverhältnis der Beteiligten, so wird das öffentliche Recht zum Zuge kommen, ansonsten gilt das Privatrecht.

1.2 Die Rechtsquellen

Damit Gerichte (Ziviligericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht, Finanzgericht) überhaupt Recht sprechen können, benötigen sie gewissen Rechtsquellen.

Geschriebenes Recht Ungeschriebenes Recht
  • Grundgesetz (Verfassung)
  • Gesetze im formellen Sinne
  • Rechtsverordnungen
  • Autonome Satzungen
  • Gewohnheitsrecht

(entsteht durch ständige praktische Übung und allgemeine Rechtsüberzeugung

1.2.1 Erklärungen

Verfassung

Die Institution, durch die aus politischen Gemeinwesen soziales Handeln hervorgeht, organisiert und gesichert wird (z.B. Grundrechte, Menschenrechte, Grundpflichten, Organisation der Staatsorgane und Beziehungen zwischen den Staatsorganen)

Gesetze

Normen, die von einem Staatsorgane unter Mitwirkung der Volksvertretung (Bundestag) erlassen werden.

Rechtsverordnungen

Normen, die ohne Mitwirkung der Volksvertretung aufgrund von einer Ermächtigung durch ein Regierungsorgan (Ministerium) erlassen werden.

Autonome Satzungen

Normen, die von bestimmten innerstaatlichen Verbänden mit Rechtsatzungsbefugnis erlassen werden.

2 Abgrenzung natürliche und juristische Personen / Rechtsfähigkeit

2.1 Natürliche Personen

Natürliche Personen sind alle Menschen. Die Rechtsfähigkeit beginnt beim Menschen mit der Geburt (§1 BGB) und endet mit dem Tod. Wer rechtsfähig ist, kann Rechte wahrnehmen (Recht auf Leben, Nahrung, Arbeit, freie Entfaltung der Persönlichkeit usw.). DIe Rechtsfähigkeit ist aber auch mit bestimmten Pflichten verbunden (Steuerpflicht, Schulpflicht, Meldepflicht usw.).

2.2 Juristische Personen

Juristische Personen sind Vereinigungen des privaten oder öffentlichen Rechts (§§ 21 ff BGB). Sie entstehen in der Regel mit der Eintragung in das Vereins- oder Handelsregister beim zuständigen Amtsgericht. In den meisten Fällen erlischt die Rechtsfähigkeit erst durch Auflösung oder Konkurs. Bei den juristischen Personen unterscheidet man folgende Formen:

Stiftungen von Einzelpersonen z.B. Volkswagenstiftung = juritische Person nach privatem Rechts, Stiftungen des Staates oder Kommunalverbänden = juristische Person des öffentlichen Rechts. (Conterganstiftung, Stiftung für Museen, Opernhäuser...

2.3 Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Rechtsfähigkeit bedeutet, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Jede natürliche Person ist rechtsfähig, die juristischen Personen dagegen nur im Zeitraum ihrer Existenz, also von der Eintragung ins Handelsregister bis zur Auflösung.

Geschäftsfähigkeit bedeutet, rechtsgeschäfltiche Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen zu können.

2.3.1 Geschäftsfähigkeit

Geschäftsunfähig
0 - 7 Jahre
oder bei dauerhaften Störung der Geistestätigkeit
§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung

(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig

beschränkt geschäftsfähig
7 - 18 Jahre
sofern nicht geschäftsunfähig

Die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen bedarf in der Regel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

Ohne Zustimmung rechtswirksam
Rechtsgeschäfte, die nur Vorteile bringen "Taschengeldparagraf"
Rechtsgeschäfte im Rahmen eines genehmigten Dienstvertrages, (nicht jedoch für Berufsausbildungsverträge).

voll geschäftsfähig
ab 18 Jahre
sofern nicht geschäftsunfähig

Rechtsgeschäfte der beschränkt Geschäftsfähigen sind voll gültig, sofern:

Die Rechtsobjekte

Sachen Tiere Rechte
Körperliche Gegenstände
Unbewegliche Sachen:
Grundstücke, Gebäude...
Bewegliche Sachen:
Rohstoffe, Auto, Möbel...
Berechtigung, von einem anderen etwas verlangen zu können

Sachen

Sachen sind nur körperliche Gegenstände (Rechtsobjekte), BGB § 90. Sie können fest, flüssig oder gasförmig sein. Flüssigkeiten oder Gase gelten jedoch nur dann als Sache, wenn sie in einem entsprechenden Behälter sind, z.B. ist das Propangas in der Camping-Flasche eine Sache, nicht dagegen die freie Luft.

Tiere

Tiere sind keine Sache. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt, z.B. das Tierschutzgesetz. Auf Tiere sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist (BGB $ 90 a).

Rechte

Rechte sind unkörperlich (Rechtsobjekte), z.B. Forderungen, Patente, Lizenzen, Bezugsrechte und Pfandrechte.

Rechtsbegriffe

  1. Rechtssubjekte sind Personen im rechtlichen Sinne
  2. Rechtsobjekte sind Gegenstände des Rechtsverkehrs (Sachen und Rechte)
  3. Rechtsgeschäfte regeln Rechtsbeziehungen zwischen Rechtssubjekten und Rechtsobjekten, aus ihnen folgen gewollte Rechtswirkungen
  4. Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache
  5. Besitz ist die tasächliche Herrschaft über eine Sache

2.3.2 Eigentum und Besitz

Herrschaft oder Verfügbarkeit über eine Sache oder ein Recht
Eigentum (§ 903 BGB)
rechtliche Herrschaft einer Person über Sachen und rechte
Besitz (§ 854 I BGB)
tatsächliche Herrschaft einer Person über Sachen und Rechte

Eigentum

Der Eigentümer kann über die Sache oder das Recht verfügen wie er will, sofern dadurch nicht andere gesetzliche Bestimmungen oder Rechte anderer Personen verletzt werden.

Besitz

Der Besitzer darf über die Sache oder das Recht grundsätzlich nur im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Eigentümer verfügen.

Bei Diebstahl ist der Dieb bzw. Nutzer des Diebesgutes nur Besitzer, nicht Eigentümer der gestohlenen Sache.

Eigentumsübertragung

Soll das Eigentum an einer Sache übertragen werden, so spricht man von Übereignung

Übereignung
an beweglichen Sachen an unbeweglichen Sachen
geschieht im Normalfall durch Einigung und Übergabe zwischen Verkäufer und Erwerber geschieht normalerweise durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch

2.4 Rechtsgeschäft

Das Gesetz unterscheidet grundsätzlich zwei Arten von Rechtsgeschäften

2.4.1 Einseitige Rechtsgeschäfte

kommen zustande, indem nur eine Person ihren Willen erklärt. Ein Testament ist z.B. schon dann rechtsgültig, wenn der Wille des Erblassers erkennbar geäußert wurde. Dem Erben braucht es nicht zugegangen sein. Auch die Kündigung stellt ein einseitiges Rechtsgeschäft dar. Um rechtswirksam zu werden, muss sie jedoch dem Gekündigten zugegangen sein.

2.4.2 Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge)

kommen durch zwei oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die zeitlich vorangehende Erklärung heißt Antrag, die zeitlich nachfolgende Annahme. Im Wirtschaftsleben sind vor allem die Verträge von Bedeutung.

Bei zwei- oder mehrseitigen Rechtsgeschäften unterscheidet man das Verpflichtungsgeschäft und das Erfüllungsgeschäft.

Verpflichtungsgeschäft

Abschluss des Vertrages, in dem für die Vertragspartner gewisse Pflichten genannte werden.

Erfüllungsgeschäft

Die Vertragsbedingungen müssen erfüllt werden (z.B. Lieferung der Ware).

2.5 Zustandekommen von Verträgen

Aus Verträgen ergibt sich nur dann eine rechtliche Bindung der Vertragspartner, wenn sie zustande gekommen sind.

Voraussetzung für das Zustandekommen von Verträgen ist, dass Angebot und Annahme übereinstimmen.

Der Antrag ist eine an eine bestimmte Person gerichtet Willenserklärung, mit der der Antragende den Abschluss eines Vertrags anbietet

Der Antrag muss inhaltlich so bestimmt sein, dass er durch einfaches "Ja" angenommen werden kann. Schaufensterauslagen, Prospekte, Zeitungsanzeigen, Kataloge und Preislisten richten sich an die Allgemeinheit. Sie binden daher den Antragenden nicht, sondern fordern die Gegenseite lediglich dazu auf, einen Antrag zu stellen

Der Antrag erlischt, wenn:

Die Annahme ist die Einverständniserklärung mit dem angebotenen Vertragsinhalt.

Die Annahme muss rechtzeitig erklärt werden und innerhalb des üblichen Zeitraums beim Antragsteller eingehen (Postfrist). Trifft sie verspätet ein, ist sie als neuer Antrag zu werten, der abgelehnt oder angenommen werden kann. Enthält die Annahmeerklärung Abänderungen, Einschränkungen oder Erweiterungen des urpsrünglichen Antrags, gilt sie ebenfalls als neuer Antrag. Bei Kaufleuten kann die Annahme auch durch Stillschweigen erfolgen.

Definition Willenserklärung

Die Willenserklärung ist eine rechtlich wirksame Erklärung einer geschäftsfähigen Person, wodurch bewusst eine Rechtsfolge herbeigeführt werden soll (z.B. Angebot, Kündigung, Rücktritt vom Vertrag...)

Willenserklärungen können angegeben werden durch:

Wichtige Rechtsgeschäfte (Vertragsarten)

Kaufvertrag Entgeltliche Übereignung von Sachen oder Rechten (z.B. Kauf von waren, Patenterwerb)
Tauschvertrag Gegenseitige Übereignung von Rechtsojekten
Werkvertrag Herstellung eines Werkes gegen Geld, wobei der Besteller die Stoffe liefert (z.B. Autoreparatur)
Diensleistungsvertrag Ableistung von Diensten (auch Beratungsdienste)
Gesellschaftsvertrag Regelung der Zusammenarbeit von Gesellschaftern in einer OHG oder GmbH
Leihvertrag Unentgeltliche Überlassung von Sachen gegen spätere Rückgabe derselben Gegenstände
Darlehensvertrag Entgeltiche oder unentgeltliche Überlassung von vertretbaren Sachenzum Verbrauch gegen spätere Rückgabe gleichartiger Dinge (z.B. Geldkredit)
Mietvertrag Überlassung von Sachen zum Gebrauch gegen Geld
Pachtvertrag Überlassung von Sachen zum Gebrauch mit Fruchtgenuss gegen Geld (z.B. Vertrag zur Nutzung einer Obstplantage

2.5.1 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit

Einige Rechtsgeschäfte sind unter Umständen nichtig oder anfechtbar

nichtig anfechtbar
Verträge sind sofort gültig Verträge sind bis zur Anfechtung voll wirksam, werden danach aber ungültig
Nichtig sind Rechtsgeschäfte, die folgende Aspekte aufweisen:
  1. Geschäfte mit Geschäftsunfähigen
  2. Gesetzliche Formvorschriften wurden nicht erfüllt
  3. Verstoß gegen die guten Sitten (d.h. Ausnutzung einer Notlage, Leichtsinn oder Unerfahrenheit eines Vertragspartners)
  4. Verstoß gegen geltendes Recht (z.B. Waffenhandel)
  5. Schergeschäfte
  6. Scheingeschäfte
  7. Ausrichtung auf unmögliche Leistungen
  8. Geschäftsabschlüssen im Zustand der Bewusstlosigkeit
Anfechtbar sind Rechtsgeschäfte mit folgenden Aspekten:
  1. Geschäftsabschlüsse mit rechtlich erheblichem Irrtum
    • Irrtum bei der Übermittlung
    • Irrtumm in der Erklärung
    • Irrtum in der Person
  2. Geschäftsabschlüsse mit arglistiger Täuschung eines Vertragspartners
  3. Geschäftsabschlüsse unter widerrechtlicher Drohung

(DITA-Regel: Drohung, Irrtum, Täuschung = Anfechtbar)